Sie befinden sich hier: Über uns  Kontakt  AGB  AGB Verwertung und Beseitigung von Abfällen

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der AWU Abfallwirtschafts-Union Oberhavel GmbH für die Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Stand 01. November 2013)

 

§ 1 Allgemeines

 
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für alle, auch künftige, Geschäftsbeziehungen zwischen dem Vertragspartner ("Kunde") und der AWU Abfallwirtschafts-Union Oberhavel GmbH ("AWU").

Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn diesen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

Abfälle im Sinne dieser AGB sind Abfälle gemäß den gesetzlichen und satzungsrechtlichen Definitionen, insbesondere im Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) in der jeweils geltenden Fassung.

 

 

§ 2 Leistungspflichten
 

  1. Die AWU verpflichtet sich, Abfälle nach den vertraglichen Vereinbarungen in den von ihr aufzustellenden Spezialbehältern zu übernehmen und unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen ordnungsgemäß zu entsorgen. Die Abfallbehälter stehen im Eigentum der AWU.
  2. Die Entsorgung erfolgt turnusmäßig oder nach Abstimmung an dem/den zwischen dem Kunden und der AWU vereinbarten Wochentag/en, wobei die AWU ggf. die Abfuhrzeiten anderer Auftraggeber berücksichtigt. Bestellungen für die Abfallentsorgung am folgenden Tag können nur bis 17.00 Uhr angenommen werden.
  3. Nach einem Feiertag in der Woche verschiebt sich die Abfallentsorgung um jeweils einen Arbeitstag. Erforderliche Änderungen der Einsatzzeiten aus anderen Gründen werden rechtzeitig bekannt gegeben. Sie begründen keine Ansprüche auf Schadenersatz oder Minderung. Der Kunde hat für die Aufstellung der Behälter einen für den Entsorgungsvorgang mit schwerem Großraumfahrzeug (bis 26t) geeigneten und sicheren Ort mit entsprechend befestigter Zufahrt zur Verfügung zu stellen. Das Grundstück des Kunden muss je nach den örtlichen Gegebenheiten mit den Entsorgungsfahrzeugen befahren werden.
  4. Der Kunde hat geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Behälter vor Diebstahl und Beschädigungen zu schützen.
  5. Im Falle von Straßensperren, Baustellen, Schnee- oder anderen Hindernissen sind die Behälterstandplätze beim Kunden so auszuwählen, dass die Entsorgung ohne unangemessenes Risiko erfolgen kann.
  6. Werden Behälter im öffentlichen Verkehrsraum aufgestellt, trifft den Kunden die Verkehrssicherungspflicht. Er ist für die Einholung etwa erforderlicher Sondernutzungserlaubnisse verantwortlich und trägt deren Kosten.
  7. Der Kunde hat die Behälter an den vereinbarten Tagen rechtzeitig an dem im Einvernehmen mit dem Beauftragten der AWU festgelegten Ort zur Entsorgung bereitzustellen. Anderenfalls kann eine Abholung nicht stattfinden. Mehrkosten durch vergebliche An- und Abfahrten bei Bereitstellung, Entleerung, Austausch bzw. Abholung der Behälter oder Wartezeiten hat der Kunde zu tragen, soweit er dies zu vertreten hat.
  8. Soweit für die Rechnungslegung ein vom Kunden abgezeichneter Nachweis über die erbrachte Leistung, z.B. auf Lieferscheinen, vereinbart ist, und der Kunde bzw. die von ihm Beauftragten nicht anzutreffen sind, ist die AWU nach einer angemessenen Wartezeit (höchstens 15 Minuten) berechtigt, den Entsorgungsvorgang abzubrechen und eine Leerfahrt zu berechnen. Fällt das für den Kunden eingesetzte Spezialfahrzeug unvorhergesehen aus, so wird die Entsorgung unverzüglich nachgeholt. Schadensersatzansprüche kann der Kunde für diesen Fall nicht geltend machen. Die Abfallbehälter sind vom Kunden zu reinigen. Werden die Behälter ungereinigt zurückgegeben, behält sich die AWU vor, ein Reinigungsentgelt zu erheben.

 

 

§ 3 Befüllung der Behälter
 

Die Behälter dürfen nur bis zum jeweils vereinbarten Volumen und Gewicht mit den vertraglich vereinbarten Abfällen und entsprechend ihrer Zweckbestimmung befüllt werden. Eine Verdichtung oder Zerkleinerung der Abfälle mittels besonderer Vorrichtungen zur Volumenverringerung ist nicht gestattet.

 

 

§ 4 Haftung
 

  1. a) Der Kunde haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden, die durch sein Verschulden oder unsachgemäßen Gebrauch der Behälter entstehen. Der Kunde haftet auch für Schäden, die der AWU dadurch entstehen, dass keine geeignete Zufahrt zur Abholung des Abfallbehälters bereitgestellt wurde.
    b) Für Schäden, Verlust und Diebstahl an den Behältern auf dem Grundstück des Kunden haftet der Kunde, es sei denn der Diebstahl oder die Beschädigung ist von der AWU zu vertreten.
    Bei Bereitstellung des Behälters außerhalb des Grundstücks haftet der Kunde für diese Zeit für Diebstahl, Verlust und Beschädigungen, es sei denn, er hat nicht gegen die ihm obliegenden Obhutspflichten verstoßen.
    c) Werden die Behälter überfüllt oder mit anderen als den vertraglich vereinbarten oder gesetzlich zulässigen Abfällen befüllt oder werden Abfälle falsch deklariert oder in unzulässiger Weise verdichtet, ist die AWU nach billigem Ermessen berechtigt, auf Kosten des Kunden
    - die Übernahme der Abfälle zu verweigern oder, soweit die Abfälle bereits in ihren Besitz gelangt sind,
    - erforderliche Umladungen und/oder Nachsortierungen vorzunehmen,
    - Abfälle, die nach den gesetzlichen Vorschriften gesondert entsorgt werden müssen, auf dem vorgeschriebenen Weg ordnungsgemäß zu entsorgen.
    Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt hiervon unberührt.
  2. Schadensersatzansprüche des Kunden gegen die AWU für Sach- und Vermögensschäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung der AWU bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Eine Beweislastumkehr zu Lasten des Kunden ist damit nicht verbunden.
    Die Haftungsbeschränkung gilt im gleichen Umfang für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer sowie Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
  3. Die AWU haftet nicht für objektiv unabwendbare Eingriffe oder Einwirkungen in die regelmäßige Arbeitsleistung wie z.B. Glatteis, Schneefall, Nebel, Streiks, Notstände, Sperrungen der Abfallumlade-, Verbrennungsanlagen oder Deponien. In derartigen Fällen entsteht dem Kunden kein Anspruch auf Minderung der Entgelte oder Schadenersatz. Die AWU ist im Falle höherer Gewalt und anderer erheblicher Leistungshindernisse, die sie weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursacht hat, von ihrer Leistungspflicht befreit. Ist das Leistungshindernis innerhalb von drei Monaten nicht ausgeräumt, sind beide Seiten zur fristlosen Kündigung des Entsorgungsvertrages – unter Ausschluss von Schadenersatz oder Ausgleichsansprüchen – berechtigt.

 

§ 5 Vergütungsanpassung

 
Erhöhen sich für Leistungen, die nach Ablauf von vier Monaten nach Vertragsschluss erbracht werden, die der Kalkulation der vereinbarten Vergütung zugrunde liegenden Kosten, kann die AWU die Anpassung der vereinbarten Vergütung an die neuen Bedingungen verlangen. Eine Erhöhung der Kosten in diesem Sinne schließt Steigerungen von Verwertungs- bzw. Beseitigungsaufwendungen infolge von Änderungen der Rechtssprechung, anwendbarer Gesetze oder kommunaler Gebühren mit ein. Die Anpassung ist schriftlich gegenüber dem Kunden geltend zu machen. Dem Anpassungsverlangen kann der Kunde binnen zwei Wochen nach Zugang schriftlich widersprechen. Unterlässt der Kunde den fristgemäßen Widerspruch, gilt die Preisanpassung ab dem im Preisanpassungsschreiben genannten Termin als vereinbart. Im Falle des form- und fristgerechten Widerspruchs gilt der jeweils zuletzt vereinbarte Preis fort. Die AWU ist jedoch im Falle des Widerspruchs berechtigt, die Entsorgungsvereinbarung binnen einer Frist von zwei Monaten ab Zugang des Widerspruchschreibens, mit einer Frist von einem weiteren Monat außerordentlich zu kündigen.

 

 

§ 6 Zahlung  

  

  1. Alle vereinbarten Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sonderleistungen, die nicht ausdrücklich vereinbart wurden, jedoch gesetzlich vorgeschrieben oder der durch den Auftraggeber veranlasst wurden, können separat in Rechnung gestellt werden. Bei Zahlungsart Bankeinzug erteilt der Kunde der AWU ein gültiges SEPA-Lastschriftmandat. Die Pre-Notifikation zum Lastschrifteinzug erfolgt spätestens einen Tag vor dem Fälligkeitstermin und im Regelfall auf der einzuziehenden Rechnung.
  2. Bei Zahlungsart Rechnung ist der durch die AWU in Rechnung gestellte Betrag sofort zur Zahlung fällig. Im Falle des Verzuges mit mehr als einer Verbindlichkeit sind die gesamten Forderungen sofort fällig. Für den Fall des Verzuges des Kunden ist die AWU weiterhin berechtigt, ihre weiteren vertraglich geschuldeten Leistungen bis zur Zahlung zurückzuhalten. Die Geltendmachung eines weiten Verzugsschadens und das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleiben hiervon unberührt.
  3. Soweit mit dem Kunden die Erstellung von Lieferscheinen und/oder Wiegekarten vereinbart ist, gelten diese als Abrechnungsgrundlage.
  4. Mehrere Kunden haften als Gesamtschuldner.

 

 

§ 7 Vertragsdauer  

  

  1. Der Vertrag hat eine Laufzeit von zwei Jahren und verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten vor Ablauf schriftlich gekündigt wird.
  2. Im Falle des Anschluss- und Benutzungszwangs ist eine ordentliche Kündigung nicht möglich.
  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

 

 

§ 8 Gerichtsstand

 
Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der AWU, soweit es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

 

 

§ 9 Übertragung von Leistungspflichten

 
Die AWU ist berechtigt, ihre vertraglichen Verpflichtungen auf Dritte zu übertragen.
 

 

§ 10 Änderungsvorbehalt


Änderungen dieser AGB werden dem Kunden schriftlich oder per E-Mail bekannt gegeben und gelten als genehmigt, wenn der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe schriftlich oder per E-Mail widerspricht. Der Kunde wird hierauf bei Bekanntgabe der Änderungen gesondert hinweisen. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs gelten die ursprünglich einbezogenen AGB fort.

 

 
§ 11 Schlussbestimmungen  

   

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Sollte eine der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.